Allgemeines - Geltung

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ILB GmbH gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

Vertragsschluss/Widerruf

Gegenstand des Vertrages ist der kostenpflichtige Erwerb von seitens der ILB GmbH erarbeiteten und zur Verfügung gestellten CD-ROM und von verlagstechnischen Erzeugnissen des AVIAPORTAL-VERLAGES. Das Angebot ist freibleibend. Inhaltliche und technische Änderungen bleiben vorbehalten.

Mit einer Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Zugang zu bestellten CD-ROM bzw. verlagstechnische Erzeugnisse erwerben zu wollen.

Bestellt der Verbraucher auf elektronischem Weg, wird ILB ihn unverzüglich über den Zugang der Bestellung in Kenntnis setzen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der ILB GmbH kommt mit der schriftlichen Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch ILB zustande.

Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Er hat in Textform zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der möglicherweise gelieferten Ware.

Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht bei Entsiegelung bzw. Öffnung der Verpackungen der für den Kunden erstellten CD-ROM und den Verpackungen der verlagstechnischen Erzeugnisse.

Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von ILB gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

Lieferung/Eigentumsvorbehalt

ILB liefert die CD-ROM bzw. die verlagstechnischen Erzeugnisse frei Haus des Kunden. ILB haftet insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer. Die gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der übersandten Rechnung Eigentum von ILB. Auch die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises über. Zur Weiterveräußerung gelieferter Sachen ist der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus diesem Vertragsverhältnis nicht berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtlichen Bestimmungen unter Ziffer A.6 dieser Geschäftsbedingungen bei der Weiterveräußerung zum Vertragsinhalt zu machen.

Ist ILB zur Lieferung der bestellten Sachen aus Gründen, die ILB nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, nicht in der Lage, ist vom Kunden eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten; § 323 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann im Falle eines fahrlässigen Verschuldens von ILB höchstens bis zur Höhe des Bestellwertes verlangt werden.

Mängelrügen wegen Transportschäden oder Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen, gerechnet von dem Tag der Auslieferung an den Kunden, schriftlich gegenüber ILB zu erheben.

Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die jeweils gültigen Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen werden auf der Online-Präsenz der ILB GmbH, AVIAPORTAL, veröffentlicht. In den ausgewiesenen Preisen ist die Mehrwertsteuer bereits enthalten.

Der Kunde hat die Möglichkeit, CD-ROM bzw. verlagstechnische Erzeugnisse per Rechnung zu bezahlen. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. CD-ROM werden individuell erstellt und nach Geldeingang bei ILB per Post zugeschickt. Erworbenene verlagstechnische Erzeugnisse werden nach Geldeingang bei ILB versandt. Bei Zahlungsverzug ist ILB berechtigt, den Bezug weiterer ILB-Leistungen zu sperren. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Bei besonderen Kundenwünschen (z. B. Mehrfachbestellungen) können durch ILB - in individueller Vereinbarung, die der Schriftform bedarf - spezielle Lösungen angeboten werden.

Datenschutz, Vertraulichkeit

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass ILB seine vollständige Anschrift in maschinenlesbarer Form speichert und für Angaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden.

ILB gewährleistet die vertrauliche Behandlung der (unter A. 5.1 und A. 5.2) mitgeteilten Daten. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

Urheberrecht

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

ILB behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der CD-ROM und den verlagstechnischen Erzeugnissen ausdrücklich ausdrücklich vor.

Der Kunde darf die Ergebnisse der CD-ROM-Recherche nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Recherchenachbereitung ein Rechercheergebnis abzuspeichern. Einer schriftlichen Vereinbarung bedarf eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere

• das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,

• das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem,

• die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke,

• die Herstellung systematischer Sammlungen,

• die gewerbliche Nutzung.

Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.

Der Kunde als Informationsvermittler ist berechtigt, die vom Auftraggeber veranlassten Rechercheergebnisse an den Auftraggeber weiterzugeben, wenn er sicherstellt, dass der Auftraggeber die unter A.6.3 genannten Pflichten beachtet. Er ist verpflichtet, als Quelle der Daten ILB bzw. AVIAPORTAL anzugeben.

Gewährleistung und Haftung

Bei technischen Fehlern der CD-ROM oder der verlagstechnischen Erzeugnisse, die die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, kann der Kunden als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie ILB nicht innerhalb von 10 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich oder in Textform angezeigt werden. ILB ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert ILB zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache verpflichtet.

Scheitert eine Nachbesserung trotz zweimaligem Versuch, hat der Kunde das Recht, die CD-ROM einschließlich der Dokumentation gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Wahlweise kann der Kunde die Herabsetzung des Preises der CD-ROM verlangen. Dieses Recht ist mit einer Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt des letzten fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchs, gegenüber ILB schriftlich auszuüben. Bei nur geringfügigen Mängeln ist der Rücktritt ausgeschlossen.

Die Haftung wegen Mangelfolgeschäden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen und im Höchstfalle auf den Kaufpreis beschränkt.

Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von ILB oder seinen Mitarbeitern beruhen, sind ausgeschlossen. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und ILB oder seine Mitarbeiter kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet.

Bei der Erstellung der Inhalte der Internet-Seiten von AVIAPORTAL und der Inhalte der CD-ROM wurde auf Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verständlichkeit und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen sorgfältig geachtet. Dennoch sind folgende Einschränkungen zu machen:
 
1. Inhalte anderweitiger Anbieter:
Die auf den Seiten von AVIAPORTAL vorhandenen Links zu Inhalten von Internet-Seiten Dritter ("fremden Inhalten") wurden durch ILB nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt und vermitteln lediglich den Zugang zu "fremden Inhalten". Dabei wurde auf die Vertrauenswürdigkeit dritter Anbieter und die Fehlerfreiheit sowie Rechtmäßigkeit der "fremden Inhalte" besonders geachtet. Da jedoch der Inhalt von Internetseiten dynamisch ist und sich jederzeit ändern kann, ist eine stetige Einzelfallprüfung sämtlicher Inhalte, auf die ein Link erstellt wurde, nicht in jedem Fall möglich. ILB macht sich deshalb den Inhalt von Internet-Seiten Dritter, die mit der eigenen Internetpräsenz verlinkt sind, insoweit ausdrücklich nicht zu Eigen. Für Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung "fremder Inhalte" haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.
 
2. Eigene Inhalte:
Soweit die auf diesen Seiten bzw. auf der CD-ROM oder anderen Datenträgern oder den verlagstechnischen Erzeugnissen eingestellten bzw. enthaltenen Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt. Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt insgesamt folgende Haftungsbeschränkung: Die ILB GmbH haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.

Für Vollständigkeit, Fehler redaktioneller und technischer Art, Auslassungen usw. sowie die Richtigkeit der Eintragungen kann keine Haftung übernommen werden. Insbesondere kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen übernommen werden, die über weiterführende Links erreicht werden. Die ILB GmbH behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die bereitgestellten Informationen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Gegenstand und Leistung der Onlinepräsenz

Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der ILB-Online-Präsenz, genannt AVIAPORTAL, zugänglich über www.aviaportal.de, mit dem jeweils aktuellen Angebot.

Die Daten stehen dem Kunden 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Aufgrund von Aktualisierungs- bzw. technischen Arbeiten kann es zu kurzfristigen Einschränkungen kommen.

ILB ist zu Änderungen und Abweichungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Netzwerkeinsatz

ILB erlaubt die Nutzung der AVIAPORTAL-Datenbanken im LAN (="local area network"). Eine einfache Lizenz erlaubt den Zugriff von verschiedenen Arbeitsplätzen aus, aber nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Bei einer Netzwerk-Lizenz mit zwei oder mehr parallelen Zugriffen können zwei oder entsprechend mehrere Personen zur gleichen Zeit recherchieren. Der Einsatz von AVIAPORTAL im "wide area network" (WAN) oder im "metropolitan area network" (MAN) bedarf einer besonderen Vereinbarung mit der ILB GmbH.

Rechte und Pflichten des Kunden

Die berechtigten Nutzer des Kunden haben Zugang zu den Datenbanken.

Jeder Kunde erhält von ILB ein individuelles Produkt. Wird durch eine Verletzung der Geheimhaltung die Benutzung von ILB durch Dritte möglich, schuldet der Kunde das Benutzungsentgelt (B. 3.2) und trägt den durch die Verletzung entstehenden Schaden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

Der Kunde benennt ggf. einen Mitarbeiter, der für alle Fragen der Zusammenarbeit mit ILB verantwortlich ist.

Vertragsverletzung

Verletzt der Kunde oder sein berechtigter Nutzer Bestimmungen des Vertrages, so ist ILB berechtigt, den Zugriff zu den Datenbanken zu sperren. Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Gegenstand

Gegenstand dieser Bedingungen sind CD-ROM bzw. sonstige Datenträger und die auf diesen abgespeicherten Inhalte sowie die ggf. zusammen mit dem Datenträger ausgelieferten und abgespeicherten Computerprogramme.

Rechte und Pflichten des Bestellers

Mit dem Erwerb der CD-ROM/Datenträger in dem bestellten Umfang erwirbt der Besteller Eigentum an den körperlichen Datenträgern. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.

Der Besteller erhält eine zeitlich unbegrenzte Nutzungslizenz für die gelieferte CD-ROM einschließlich des mitgelieferten Programms.

Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz erlaubt die Nutzung der ILB CD-ROM im Netz ("local area network" = LAN). Eine einfache Netzwerk-Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen aus, aber nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Bei einer Netzwerk-Lizenz mit zwei oder entsprechend mehr parallelen Zugriffen können zwei oder entsprechend mehr Personen zur gleichen Zeit recherchieren. Der Einsatz der CD-ROM im "wide area network" (WAN) oder "metropolitan area network" (MAN) bedarf einer besonderen Vereinbarung mit der ILB GmbH.

Zur ausschließlich persönlichen Verwendung darf der Besteller von dem mitgelieferten Programm Sicherungskopien erstellen. Jede Veränderung des Programms ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts. Die - auch auszugsweise - Vervielfältigung der Dokumentation bedarf der schriftlichen Einwilligung von ILB.

Preise

Es gelten die jeweils gültigen und auf der Online-Präsenz der ILB GmbH, AVIAPORTAL, veröffentlichten Preise. Diese Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

Gegenstand dieser Bedingungen sind die auf der Online-Präsenz der ILB GmbH, AVIAPORTAL, angebotenen verlagstechnischen Erzeugnisse.

Mit dem Erwerb der verlagstechnischen Erzeugnisse in dem bestellten Umfang erwirbt der Besteller Eigentum. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.

Es gelten die jeweils gültigen und auf der Online-Präsenz der ILB GmbH, AVIAPORTAL, veröffentlichten Preise. Diese enthalten die Mehrwertsteuer.